Was macht eigentlich

Der Staatsschutz?

Der Strafverteidiger zwischen Geheimdienst, V-Leuten und Strafverfolgung

Der Staatsschutz ist ein spezialisierter Aufgabenbereich innerhalb der Polizeibehörden (Polizeilicher Staatsschutz). Dazu gehören außerdem das Bundesamt für den Verfassungsschutz und die entsprechenden Landesämter sowie der BND und der MAD. Seine offizielle Aufgabe ist es, den bestandsschutzrelevanten Kern des Staates – also die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Souveränität, die Sicherheit und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder – vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Extremismus, Spionage, Sabotage und politisch motivierter Kriminalität zu schützen.

Als Strafverteidiger habe ich sehr große Erfahrung mit Staatsschutzdelikten, die – wenn sie als schwerwiegend eingeordnet werden – bei den Staatsschutzsenaten der Oberlandesgerichte verhandelt werden. Bei den Landgerichten gibt es Staatsschutzkammern, aber auch beim Amtsgericht kann man wegen kleinerer Staatsschutzdelikte angeklagt werden.

Erfahrung habe ich auch mit dem, was Verfassungsschützer sehr gerne tun: V-Leute einsetzen, sog. Vertrauenspersonen (VP) oder Verdeckte Ermittler (VE). Im Dezember 2017 wurde mein Mandant auf offener Straße mit roher Gewalt festgenommen, weil er angeblich einen Anschlag auf den Karlsruher Weihnachtsmarkt geplant hatte. Eine Stunde zuvor hatte er noch bei der Polizei gesessen und jemanden angezeigt, den er seinerseits verdächtigte, einen Anschlag auf den Karlsruher Weihnachtsmarkt geplant zu haben. Was er nicht wusste: Bei dieser Person handelte es sich um einen V-Mann des Landeskriminalamts. Im Prozess vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim stellte sich dann heraus, dass diese Person zigfach vorbestraft war, auch wegen Betrugs, und komplett unglaubwürdig. Mein Mandant wurde von dem Vorwurf des V-Mannes freigesprochen. Die Kanaille, die ihn zu Unrecht belastet hat, davon darf man getrost ausgehen, ist wieder und noch immer im Auftrag des LKA im Einsatz für unsere „Sicherheit“.

Der Staatsschutz finanziert mit Steuergeldern oft genau jene Strukturen, die er angeblich bekämpft. Besonders im rechtsextremen Milieu wurden Neonazi-Kameradschaften durch V-Mann-Gelder überhaupt erst handlungsfähig gemacht. Aber auch im linken und autonomen Spektrum ist die Verquickung aus verdeckten Ermittlern (wie dem Fall „Maria B.“ oder „Iris P.“ in Berlin) und staatlicher Infiltration der Beweis dafür, dass der Staatsschutz nicht nur beobachtet, sondern das politische Feld aktiv mitgestaltet, um Bewegungen zu spalten, zu neutralisieren oder zu kriminalisieren.

Tatsächlich ist der Staatsschutz keine neutrale Behörde. Es gibt traditionell eine Schieflage bei der Behördenarbeit. Während linke und antirassistische Strukturen – von autonomen Zentren über Klimaprotest-Camps bis hin zu antifaschistischen Recherchegruppen oder auch Buchhandlungen – seit Jahrzehnten flächendeckend mit V-Leuten durchsetzt, observiert und mit OK- und Terrorismusparagrafen (wie § 129 (a) StGB) überzogen werden, liefen neonazistische Netzwerke über Jahre unter dem Label „Einzeltäter“ oder wurden durch behördliches Versagen (NSU-Komplex, unzählige Waffen- und Munitionsfunde in Cops- und Prepper-Chatgruppen) gedeckt. Das ist kein Versehen, sondern systemisch: Der Staatsschutz reagiert empfindlich, wenn Eigentumsverhältnisse, Infrastruktur oder das Gewaltmonopol konkret angegriffen werden. Rassismus und Faschismus hingegen werden oft erst dann als Bedrohung ernst genommen, wenn sie den Staat selbst blamieren, während der alltägliche Normalzustand rechter Gewalt behördlich verharmlost wird. Liegt das womöglich an den Köpfen der Beamten? Honi soit qui mal y pense.

Der Staatsschutz funktioniert als politischer Filter. Soziale Konflikte – wie Mietendemos, Streiks, Enteignungskampagnen oder Klimaaktivismus – werden durch das Raster der Behörden entpolitisiert und in die Sprache der inneren Sicherheit übersetzt. Aus legitimer sozialer Opposition wird „Kriminalität“ oder gar „extremistische Bestrebung“.

Wer gegen Kohlebagger protestiert, landet schnell in präventivpolizeilichen Dateien. Wer sich gegen Gentrifizierung von Stadtteilen wehrt, wird als „militant“ geframt, wer das Völkerrecht universell einfordert als „antisemitisch“ gebrandmarkt. Der Staatsschutz erfüllt hier eine Disziplinierungsfunktion: Er zieht die Grenze dessen, was als „sagbar“ und „machbar“ gilt, und sanktioniert den Bruch mit den Regeln des parlamentarisch-kapitalistischen Alltags.

Was der Staatsschutz zu verkennen scheint, wenn er Rechte und Linke über einen Kamm schert:

Es ist nicht wider das Grundgesetz, sich für eine sozialistische, demokratische Gesellschaft einzusetzen.

Dass das Grundgesetz keine bestimmte Wirtschaftsordnung (wie etwa den Kapitalismus oder die Soziale Marktwirtschaft) festschreibt und somit auch Raum für sozialistische Elemente oder eine sozialistische Wirtschaftsordnung lässt, ergibt sich aus dem Prinzip der „wirtschaftspolitischen Neutralität des Grundgesetzes“ sowie aus konkreten Verfassungsartikeln.

Die maßgeblichen rechtlichen und verfassungsgeschichtlichen Grundlagen dafür sind:

1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Wirtschaftspolitische Neutralität)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits in seinen frühen Grundsatzurteilen – insbesondere im Investitionshilfe-Urteil (BVerfGE 4, 7) von 1954 und im Mitbestimmungsurteil (BVerfGE 50, 290) von 1979 – klargestellt, dass das Grundgesetz wirtschaftspolitisch neutral ist.

  • Der Verfassungsgeber hat sich bewusst nicht für ein bestimmtes Wirtschaftssystem entschieden.
  • Der Gesetzgeber darf jede ihm sachgemäß erscheinende Wirtschaftspolitik verfolgen, solange er dabei die Grundrechte und das Rechtsstaatsprinzip wahrt. Die Soziale Marktwirtschaft ist zwar die historisch gewachsene Realität der Bundesrepublik, aber nicht verfassungsrechtlich zwingend vorgeschrieben.

2. Artikel 15 Grundgesetz (Sozialisierung / Vergesellschaftung)

Der wohl deutlichste Beleg im Verfassungstext selbst ist Art. 15 GG. Er lautet auszugsweise:

„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“

Damit ermöglicht das Grundgesetz ausdrücklich die Überführung ganzer Wirtschaftszweige und zentraler Produktionsmittel aus Privateigentum in Gemeineigentum – ein klassisches Kernelement sozialistischer Wirtschaftstheorie –, sofern dies per Gesetz und gegen Entschädigung geschieht.

3. Artikel 14 Abs. 2 und Abs. 3 GG (Sozialpflichtigkeit des Eigentums)

Zwar schützt Art. 14 Abs. 1 GG das Privateigentum, doch wird dieses durch die folgenden Absätze stark relativiert:

  • Art. 14 Abs. 2 GG: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Privateigentum ist im Grundgesetz kein absolutes, schrankenloses Recht, sondern steht unter einem permanenten Gemeinwohlvorbehalt.
  • Art. 14 Abs. 3 GG: Ermöglicht Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit.

4. Das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 GG)

Das Grundgesetz definiert die Bundesrepublik als einen „demokratischen und sozialen Bundesstaat“. Dieses Sozialstaatsprinzip verpflichtet den Staat, für soziale Gerechtigkeit, Daseinsvorsorge und einen Ausgleich sozialer Gegensätze zu sorgen. Es legitimiert weitreichende staatliche Eingriffe in den Markt, Umverteilung und öffentliche Wirtschaftslenkung.

Es ist wider das Grundgesetz, sich für Rassismus und völkische Ideologie einzusetzen.

Der Einsatz für Rassismus und eine völkisch-nationalistische Ideologie steht im unauflösbaren Widerspruch zu den Fundamenten des Grundgesetzes. Während die Verfassung wirtschaftspolitisch offen ist, zieht sie bei der Menschenwürde und der Gleichheit aller Menschen eine absolute, unveränderliche Grenze.

Dass rassistische und völkische Bestrebungen verfassungswidrig sind, ergibt sich aus folgenden Kernprinzipien und Normen:

1. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)

Das oberste Konstitutionsprinzip des Grundgesetzes besagt, dass die Würde jedes einzelnen Menschen unantastbar ist.

  • Unvereinbarkeit mit Rassismus: Rassistische Ideologien teilen Menschen nach biologischen, ethnischen oder kulturellen Merkmalen in „höher-“ und „minderwertige“ Gruppen ein. Damit sprechen sie bestimmten Gruppen den gleichen sozialen Wert- und Achtungsanspruch ab – ein direkter Angriff auf den Kern der Menschenwürde.
  • Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG): Art. 1 GG ist durch die sogenannte Ewigkeitsgarantie selbst einer Verfassungsänderung entzogen. Eine Abschaffung der universellen Menschenwürde zugunsten einer völkischen Ordnung ist unter dem Grundgesetz unter keinen Umständen legal möglich.

2. Der allgemeine Gleichheitssatz und das Diskriminierungsverbot (Art. 3 GG)

Art. 3 Abs. 1 GG garantiert die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Art. 3 Abs. 3 GG konkretisiert dies durch ein striktes Differenzierungsverbot: Niemand darf wegen seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens oder seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

  • Eine Politik, die Rechte, Teilhabe oder den Status als Bürger an eine ethnisch-völkische Zugehörigkeit knüpft, verstößt unmittelbar gegen dieses verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot.

3. Das Staatsvolk als Rechts- und nicht als Abstammungsgemeinschaft (Art. 20 Abs. 2 GG)

Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“) definiert das „Volk“ strikt staatsbürgerlich (demos) und nicht ethnisch-biologisch (ethnos).

  • Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen (insbesondere im NPD-Verbotsurteil von 2017, BVerfGE 144, 20) unmissverständlich klargestellt: Ein völkischer Volksbegriff, der Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft aus dem Staatsvolk ausgrenzen oder ihnen einen minderen Rechtsstatus zuweisen will („Bürger zweiter Klasse“), ist mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar.

4. Die wehrhafte Demokratie (Art. 9 Abs. 2, Art. 18, Art. 21 Abs. 2 GG)

Das Grundgesetz wurde als bewusste Gegenverfassung zum Nationalsozialismus geschaffen. Es gewährt keine Freiheit zur Abschaffung der Freiheit:

  • Vereins- und Parteiverbote: Vereinigungen (Art. 9 Abs. 2 GG) und politische Parteien (Art. 21 Abs. 2 GG), die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten oder darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, sind verfassungswidrig bzw. können verboten werden.
  • Grenzen der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 2 GG): Die Meinungsfreiheit schützt zwar auch abwegige oder scharfe Kritik, endet aber dort, wo durch Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder rassistische Herabwürdigung der öffentliche Friede gestört und die Menschenwürde anderer verletzt wird (vgl. auch das Wunsiedel-Urteil des BVerfG, BVerfGE 124, 300).

Für den Staatsschutz ist das zu hoch. Jahr für Jahr werden Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus als drei gleichwertige Kategorien in den Verfassungsschutzberichten erwähnt. Es wird darin auch nicht unterschiedlich gewichtet. Wer die Rote Hilfe unterstützt, ist aus Sicht des VS genauso verdächtig, ein Staatsfeind zu sein, wie ein Mitglied der Identitären Bewegung.

Die Entwicklung staatlicher Überwachung seit Edward Snowden

Edward Snowden muss sich in Russland vor der amerikanischen Strafverfolgung verstecken. Wenn es dem deutschen Staat ernst wäre mit den Grundrechten, würde man ihm Asyl gewähren und das Bundesverdienstkreuz verleihen. Was Snowden aufgedeckt hat, ist längst Geschichte:

Die staatliche Überwachung hat neue Dimensionen erreicht:

Moderne Staatsschutzkonzepte (wie das 2026 längst digitalisierte, flächendeckende Datenmanagement der Polizeien) zielen immer weniger auf die Aufklärung konkreter Straftaten und immer mehr auf Präventivjustiz. Es geht um Vorfeldermittlungen, Rasterfahndung, Funkzellenabfragen bei jedem größeren Protest und die Vorratsspeicherung von Bewegungsdaten. Das ist die schleichende Etablierung eines präventiven Überwachungsstaates, bei dem der Bürger unter Generalverdacht steht, sobald er sich außerhalb der staatlich geduldeten Bahnen bewegt.

Der Staatsschutz hat sich von einer reaktiven Strafverfolgungsbehörde hin zu einer präventiven Überwachungs- und Vorfeldstruktur entwickelt. Dies zeigen konkrete Gesetzesreformen und die Polizeipraxis.

Präventive Überwachung

1. Die digitale Infrastruktur: „Polizei 2020“ und Palantir-Software (hessenDATA / VeRA)

  • Beleg für flächendeckendes Datenmanagement: Mit dem Bund-Länder-Programm „Polizei 2020“ wird die gesamte IT-Architektur der deutschen Polizeien (inklusive BKA und LKA-Staatsschutzabteilungen) vereinheitlicht und in einem gemeinsamen Datenhaus zusammengeführt. Ziel ist der sekundenschnelle Zugriff auf personengebundene Daten, Fallakten, Bewegungsprofile und Social-Media-Auswertungen über Ländergrenzen hinweg.
  • Automatisierte Datenanalyse (Data Mining): Bundesländer wie Hessen (hessenDATA), Nordrhein-Westfalen (DAR) und Bayern (VeRA) nutzen Softwarelösungen (wie die des US-Konzerns Palantir), um Daten aus völlig unterschiedlichen Quellen (Meldedaten, Kennzeichenerfassung, Funkzellen, soziale Netzwerke, Polizeidatenbanken) automatisiert miteinander zu verknüpfen.
  • Verfassungsrechtliche Bestätigung: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat genau diese Praxis in seinem Grundsatzurteil vom 16. Februar 2023 (Az. 1 BvR 1547/19 u. a.) überprüft und teilweise für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht stellte fest, dass die automatisierte Datenanalyse massiv in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreift, weil sie Menschen ohne konkreten Tatverdacht durch die Verknüpfung eigentlich harmloser Einzeldaten ins Visier rückt.

2. Verfassungsrechtliche Verschiebung ins „Vorfeld“: Das BKA-Gesetz und Polizeigesetze

  • Absenkung der Eingriffsschwellen: In den letzten Jahren wurden das Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) sowie fast alle Landespolizeigesetze (z. B. das bayerische PAG oder das NRW-Polizeigesetz) reformiert. Zentrale Begriffe wie die „konkrete Gefahr“ wurden durch Konstrukte wie „drohende Gefahr“ oder „Gefährder“ ersetzt.
  • Konsequenz: Der Staatsschutz muss nicht mehr warten, bis eine Straftat geplant oder vorbereitet wird. Es reicht die behördliche Prognose, dass eine Person in Zukunft eine schwere Straftat begehen könnte, um tiefgreifende Maßnahmen wie Online-Durchsuchungen, Quellen-TKÜ (Staatstrojaner), längerfristige Observationen oder Aufenthaltsverbote anzuordnen.

3. Verbunddateien im Staatsschutz (z. B. „Gewalttäter Links“ / RADAR-iTE)

  • Verdachtsunabhängige Speicherung: Der Staatsschutz arbeitet mit sogenannten Verbunddateien (wie der Datei Politisch motivierte Kriminalität – links oder der ehemaligen Datei Gewalttäter Links). In diesen Datenbanken werden Personen oft schon dann gespeichert, wenn im Rahmen einer Demonstration lediglich ihre Personalien festgestellt wurden – selbst wenn das anschließende Ermittlungsverfahren eingestellt wurde oder zu einem Freispruch führte.
  • Bewertungsraster (RADAR-Systeme): Mit Systemen wie RADAR-iTE (für den islamistischen Bereich) und entsprechenden Weiterentwicklungen für den politischen Bereich werden Personen anhand standardisierter Fragebögen und biografischer Merkmale in Risikokategorien eingestuft – ein klassisches Instrument der präventiven Gefahrenprognose statt klassischer Beweisführung.

4. Massenhafte Funkzellenabfragen und Vorfeldmaßnahmen bei Protesten

  • Praxis bei Klimaprotesten und Gipfeltreffen: Insbesondere im Kontext von Protesten (z. B. rund um den G20-Gipfel in Hamburg, im Hambacher Forst, in Lützerath oder bei Aktionen der Letzten Generation) zeigten parlamentarische Anfragen und Gerichtsverfahren (u. a. vor dem LG München I und dem BVerfG), dass Staatsschutzabteilungen massenhaft Funkzellenabfragen, Kontenabfragen und Präventivgewahrsam einsetzten.
  • Anwendung von § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen): Juristen und Bürgerrechtsorganisationen (wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte oder der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein) kritisieren, dass der Staatsschutz den § 129 StGB zunehmend als „Ermittlungsparagrafen“ nutzt. Der bloße Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung öffnet das gesamte Arsenal heimlicher Überwachungsmaßnahmen (TKÜ, Lauschangriff, Observation) gegen ganze politische Gruppen – selbst wenn am Ende oft kaum verwertbare Anklagen wegen konkreter Einzelstraftaten stehen.

Ins Visier des Staatsschutzes geraten?

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