Rote Hilfe

Solidarität ist kein Verbrechen

Wer sich gegen staatliche Repression wehrt, braucht einen Verteidiger. Und Organisationen, die das möglich machen.

Warum ich die Rote Hilfe unterstütze

Ich unterstütze die UN-Flüchtlingshilfe. Ich unterstütze Amnesty International. Und ich unterstütze die Rote Hilfe.

Für mich gehört das zusammen. Ob es um Menschen auf der Flucht geht, um politische Gefangene weltweit oder um Menschen hierzulande, die wegen ihres linken Engagements ins Visier von Polizei und Staatsschutz geraten: Immer geht es darum, den Einzelnen vor staatlicher Übermacht zu schützen und ihm zu seinem Recht zu verhelfen.

Anwaltliche Verteidigung ist kein Luxus für Wohlhabende. Gerade wer aus politischen Gründen verfolgt wird, braucht einen guten Verteidiger – und oft auch eine solidarische Struktur im Rücken, die das finanziell und organisatorisch möglich macht. Genau das leistet die Rote Hilfe.

Aufregung über eine Selbstverständlichkeit

Wie hysterisch diese Selbstverständlichkeit heute skandalisiert wird, zeigte im Herbst 2026 die Debatte um die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp, die jahrelang Mitglied der Roten Hilfe war.

Screenshot eines DW-Artikels über Elif Eralp und die Rote Hilfe
Deutsche Welle, 3. Oktober 2026: „Elif Eralp: Wird der Linken die Rote Hilfe zum Verhängnis?“
Frankfurter Allgemeine Zeitung „Die Rote Hilfe sieht im Staat eine Instanz der Repression.“
FAZ: „Elif Eralp und die Rote Hilfe – wofür die Organisation steht“

Die Suchmaschinen lieferten die Dramaturgie gleich mit: linksextrem, Terroristen, Empörung. Man könnte meinen, ein Verein mit über 21.000 Mitgliedern habe sich gegen den Rechtsstaat verschworen. Dabei besteht der vermeintliche Skandal lediglich darin, dass anwaltlicher Beistand für Menschen organisiert wird, die wegen politischer Aktivitäten mit Polizei und Justiz zu tun bekommen.

Im Frühstücksfernsehen brachte es der SZ-Jurist und Journalist Ronen Steinke angenehm unaufgeregt auf den Punkt: Die Rote Hilfe sei nicht „gegen das System“ gerichtet. Sie sei Teil dieses Systems, indem sie anwaltliche Unterstützung für Menschen finanziere, die aus linken Motiven gehandelt hätten und denen die Staatsanwaltschaft Rechtsverstöße vorwerfe. Steinke hat völlig recht: Anwaltliche Verteidigung ist kein Angriff auf den Rechtsstaat, sondern gehört zu seinem Kern.

Die FAZ findet an Steinkes Einordnung etwas auszusetzen. Sie schreibt, die Rote Hilfe sehe den Staat als Instanz der Repression und stelle sich „nicht in einem Kampf ums Recht, sondern in einem politischen Kampf“. Typische Fälle seien Land- und Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Gewalt gegen politische Gegner. FAZ: „Elif Eralp und die Rote Hilfe – wofür die Organisation steht“

Die Kritik läuft also ungefähr so: Wer den Staat „repressiv“ nennt, behaupte, die Bundesrepublik sei ein Verfolgerstaat. Nur: Es geht um Straf„verfolgung“. Und „repressiv“ ist das Adjektiv zu Repression. Die Verwendung dieses Wortes ist kein Angriff auf den Rechtsstaat:

Die Polizei handelt präventiv, wenn sie Gefahren abwehrt. Sie handelt repressiv, wenn sie Straftaten verfolgt. Für die Gefahrenabwehr gelten grundsätzlich die Polizeigesetze der Länder, für die Strafverfolgung im Wesentlichen die Strafprozessordnung. So erklärt es auch die Bundeszentrale für politische Bildung.

Strafverfolgung ist staatliches Zwangshandeln als Reaktion auf einen Straftatverdacht. Wenn die Polizei gegen Reichsbürger, Neonazis oder andere Rechte ermittelt, ist das ebenfalls repressive Tätigkeit. Warum soll das Wort plötzlich skandalös sein, sobald Linke es verwenden?

Natürlich kann und muss man über konkrete Ermittlungen, Urteile und Polizeieinsätze streiten. Man darf auch der Auffassung sein, dass der Staatsschutz gerne mit besonderer Härte gegen Linke vorgeht. Das macht einen nicht zum Staatsfeind. Wer den Begriff „Repression“ zum Skandal erklärt, weil ihn Linke benutzen, verfolgt eine rechte politische Agenda.

Dass der Staat das Gewaltmonopol besitzt und repressiv handeln darf, macht genau diese Macht auch gefährlich. Ein gesunder Rechtsstaat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man seinen Behörden blind vertraut, sondern dadurch, dass ihre Grenzen ständig verteidigt werden. Das wussten schon die Väter der modernen Demokratie. So warnte der spätere US-Präsident James Madison bereits 1788 in den Federalist Papers (Nr. 48):

»Niemand wird bestreiten, daß Macht ihrer Natur nach zum Ausufern neigt und daß sie daher wirkungsvoll daran gehindert werden sollte, die ihr zugewiesenen Grenzen zu überschreiten.«

Anwaltliche Verteidigung ist genau dieses wirkungsvolle Hindernis – und damit unverzichtbar.

Manager, gegen die wegen Straftaten ermittelt wird, können sich teuer verteidigen lassen. Es gibt Rechtsschutz- und D&O-Versicherungen, die Verteidigungskosten für Manager übernehmen. Aber wenn Linke Linken helfen, soll etwas faul sein? Skandalös ist hier allenfalls die Kampagne, die die FAZ und andere Medien gegen die Linke führen.

Eine Organisation, die Beschuldigten Zugang zu Rechtsbeistand verschafft, als Gefahr zu behandeln, sagt einiges über die Nervosität ihrer Kritiker. Die Rote Hilfe hilft Menschen, die sich mit staatlichen Ermittlungen und Verfahren konfrontiert sehen. Dass sie das politisch nennt, ist kein Skandal. Dass sie dabei solidarisch ist, ist der Sinn der Sache.

Ich halte es mit der taz: Die Rote Hilfe ist wichtiger denn je.

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