Haltung

Warum ich Strafverteidiger bin

Wen ich verteidige. Und wen nicht.

„Verteidigung ist Kampf“, schreibt Hans Dahs am Anfang seines Handbuchs des Strafverteidigers. Kampf um die Rechte des Beschuldigten gegenüber einem Staat, der im Strafverfahren seine schärfsten Machtmittel einsetzt. Mittel der Repression.

Deshalb verteidige ich.

Strafverteidigung bedeutet, darauf zu bestehen, dass der Staat sich an seine eigenen Regeln hält. Gerade dann, wenn der Beschuldigte allein ist, die Öffentlichkeit ihr Urteil längst gefällt hat, die Justiz blind auf eine Verurteilung zusteuert oder kaum jemand noch nach seinen Rechten fragt.

Der Beschuldigte steht einem Staatsapparat gegenüber, der über Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und erhebliche Zwangsmittel verfügt. Er kann Menschen überwachen, durchsuchen, festnehmen und einsperren. Er kann ihre wirtschaftliche Existenz zerstören und ihren Ruf ruinieren, lange bevor ein Urteil gesprochen ist.

Strafrecht ist organisierte staatliche Repression. Sie ist in einem Rechtsstaat notwendig, aber sie bleibt Repression. Und sie birgt immer die Gefahr des Machtmissbrauchs, der Maßlosigkeit und der Willkür. Nicht erst dort, wo der Staat bewusst Unrecht begeht. Auch dort, wo Ermittler von ihrer eigenen Theorie überzeugt sind, Staatsanwälte nur noch belastende Beweise sehen und Richter sich innerlich längst auf ein Urteil festgelegt haben.

Diese Macht braucht ein Gegengewicht. Einen Verteidiger, der nicht um Verständnis für den Beschuldigten bittet, sondern seine Rechte einfordert. Der widerspricht, wo Widerspruch notwendig ist. Der unbequem wird, wenn Bequemlichkeit auf Kosten seines Mandanten ginge. Und der sich, wenn es sein muss, auch massiv mit der Justiz anlegt.

Denn die Instrumente, die im Strafverfahren gegen die vermeintlich Richtigen geschärft werden, bleiben nicht auf sie beschränkt. Das Messer, das heute gegen Rechte gewetzt wird, kann morgen gegen Linke geführt werden. Wer Freiheit und rechtsstaatliche Verfahren verteidigen will, darf nicht danach fragen, wem sie zugutekommen.


Das Strafrecht ist mannigfaltig und wird vom Gesetzgeber gerne und regelmäßig verschärft.

Wenn das so weitergeht, gibt es irgendwann für alles »lebenslänglich«.

Manche Gebiete nimmt die Exekutive bei der Strafverfolgung äußerst ernst:

Staatsschutzdelikte und solche, die dafür gehalten werden, werden mit höchster Priorität behandelt, zumindest dann, wenn sie links verortet werden.

Auch dem Unwesen der Schwarzfahrerei wird mit großer Härte begegnet, ebenso wie dem Sozialleistungsbetrug. Beide Straftaten stehen schließlich im Widerspruch zum sogenannten Leistungsprinzip, welches von der herrschenden Klasse zum Maß aller Dinge gemacht wird.

Auch beim Antisemitismus versteht der Staat keinen Spaß. Das ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, denn Deutschland hat hier aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung. Wenn allerdings die Zahl der sogenannten antisemitischen Straftaten Jahr für Jahr zunimmt, muss das nicht unbedingt an zunehmender Judenfeindlichkeit liegen, sondern liegt womöglich daran, dass der Begriff des Antisemitismus überdehnt wird.

Bei der Steuerhinterziehung dagegen lässt es die Exekutive mit der Strafverfolgung eher locker angehen.

Und wenn der deutsche Bundeskanzler öffentlich einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit »Die Drecksarbeit machen« billigt, werden die Augen ganz geschlossen. Wichtiger scheint es der Polizei, »Merz leck Eier« strafrechtlich zu verfolgen.

Gerade weil staatliche Strafverfolgung nicht neutral ist, sondern selektiv zuschlägt, braucht es eine konsequente Verteidigung. Die Frage ist nur: für wen.

Lange war mein Grundsatz deshalb: Ich verteidige jeden. So wie ein Arzt jeden behandelt.

Deshalb habe ich auch Nazis verteidigt. Nicht, weil ich ihre Überzeugungen teilte, sondern weil auch sie Beschuldigte waren – und weil der Rechtsstaat seinen Wert gerade im Umgang mit seinen Gegnern beweisen muss.

An diesem Grundsatz hat sich nichts geändert. Auch Nazis haben Anspruch auf ein faires Verfahren und wirksame Verteidigung. Selbst die schlimmste Gesinnung hebt diese Rechte nicht auf. Die Strafprozessordnung gilt nicht nur für sympathische Menschen. Und die Unschuldsvermutung gilt nicht nur für diejenigen, denen wir ihre Unschuld gerne glauben.

Geändert hat sich meine persönliche Konsequenz daraus.

Vor zehn Jahren habe ich die extreme Rechte als verachtenswerte politische Randerscheinung wahrgenommen, aber nicht als große Bedrohung. Heute sehe ich eine reale Bedrohung der freiheitlichen Demokratie: durch organisierte Rechtsextreme, gewaltbereite Netzwerke und eine AfD, in der autoritäre, völkische und demokratiefeindliche Kräfte erheblichen Einfluss gewonnen haben.

Diese Entwicklung kann und will ich bei meinen beruflichen Entscheidungen nicht ausblenden.

Deshalb verteidige ich heute keine Nazis mehr. Keine Rechtsextremen. Und auch keine Protofaschisten aus der AfD.

Das Recht auf einen Verteidiger ist kein Recht auf einen bestimmten Verteidiger – und schon gar kein Recht auf mich. Ich stelle meine Erfahrung, meine Arbeitskraft und meine Stimme nicht mehr Menschen zur Verfügung, deren politisches Ziel es ist, die offene Gesellschaft und ihre Institutionen zu beschädigen oder abzuschaffen.

Aber auch jenseits politischer Überzeugungen bin ich wählerischer geworden.

Strafverteidigung ist kein Beruf, den man nebenbei erledigt. Jedenfalls nicht so, wie ich ihn verstehe. Ein Mandat kann Monate oder Jahre meines Lebens beanspruchen. Es verlangt Einsatz, Leidenschaft, manchmal auch erhebliche persönliche Opfer. Es verlangt die Bereitschaft, Konflikte auszutragen, Widerstände zu überwinden und sich notfalls mit einem ganzen Justizapparat anzulegen.

Diese Energie ist nicht unbegrenzt. Und ich habe keine Lust mehr, sie an jeden zu verschwenden.

Ich kann mir aussuchen, auf welcher Seite ich stehe. Und das tue ich.

Ein Mordverdächtiger kann mir sympathisch sein. Ein Beschuldigter in einem vergleichsweise belanglosen Verfahren kann ein Mensch sein, mit dem ich nichts zu tun haben möchte. Die Schwere des Vorwurfs sagt wenig über die Persönlichkeit aus. Und ein Tatvorwurf ist noch lange kein Tatnachweis.

Natürlich spielt Sympathie eine Rolle. Warum auch nicht? Ich muss mit meinen Mandanten arbeiten, ihnen zuhören, ihnen vertrauen können. Nicht blind, aber doch so weit, dass eine tragfähige Zusammenarbeit möglich ist. Ich muss nicht gutheißen, was sie getan haben. Ich muss sie nicht einmal mögen. Aber ich muss bereit sein, mich mit aller Kraft für sie einzusetzen. Und das fällt leichter, wenn ich in meinem Mandanten einen Menschen sehe, für den ich kämpfen möchte.

Dabei gibt es Eigenschaften und Verhaltensweisen, die mir zuwider sind. Für Typen, die leichtfertig mit der sexuellen Selbstbestimmung anderer umgehen, möchte ich nicht kämpfen.

Darin liegt für mich kein Widerspruch. Die Rechte eines Beschuldigten hängen weder von seinem Charakter noch von meiner Sympathie ab. Ob ich persönlich sein Verteidiger sein möchte, ist eine andere Frage.

Ich verteidige, weil staatliche Macht Kontrolle braucht. Das Strafrecht ist seinem Wesen nach repressiv. Es erlaubt dem Staat, mit äußerster Härte in die Freiheit des Einzelnen einzugreifen. Damit diese Macht nicht maßlos wird, braucht sie Widerstand.

Strafverteidigung ist dieser Widerstand.