Im Ernstfall

Durchsuchung – wenn plötzlich die Polizei vor der Tür steht

Was Sie jetzt tun sollten und welche Rechte Sie haben.

Akuter Ernstfall? Die 3 wichtigsten Regeln sofort:

  1. Geräte ausschalten: Handys und Computer sofort komplett herunterfahren – keine PINs oder Passwörter herausgeben.
  2. Schweigen: Keine Angaben zur Sache machen, auch nicht im scheinbar beiläufigen Gespräch.
  3. Verteidiger anrufen: Bitten Sie um einen Anruf über das Festnetz oder ein anderes Telefon. Sie erreichen mich unter +49 172 7224081.

Eine Durchsuchung ist ein Schock. Häufig klingelt die Polizei früh am Morgen. Sie sind gerade aufgestanden oder werden aus dem Schlaf gerissen. Man hält Ihnen einen Beschluss vor – und kurz darauf durchsuchen fremde Menschen Ihre Wohnung, öffnen Schränke und nehmen persönliche Unterlagen, Computer und Handys mit. Ein massiver Eingriff in Ihre Privatsphäre.

In diesem Moment fühlen sich viele Menschen hilflos. Manche versuchen, sich sofort zu erklären, Missverständnisse auszuräumen oder durch besondere Hilfsbereitschaft die Situation zu entschärfen. Das ist verständlich. Es kann die eigene Verteidigung aber erheblich erschweren.

Sie müssen sich nicht selbst belasten. Nutzen Sie Ihre Rechte und holen Sie sich so früh wie möglich anwaltlichen Beistand.

Wohnungsdurchsuchungen finden grundsätzlich tagsüber statt. Die gesetzliche Nachtzeit reicht von 21 bis 6 Uhr – im Sommer ebenso wie im Winter. Die frühere Unterscheidung zwischen den Jahreszeiten gilt nicht mehr.

Während der Nachtzeit gelten zusätzliche Voraussetzungen. Ausnahmen sind beispielsweise bei Gefahr im Verzug oder bei Verfolgung auf frischer Tat möglich. Das Gesetz erlaubt unter besonderen Voraussetzungen auch nächtliche Durchsuchungen, um den Zugriff auf elektronische Beweismittel zu ermöglichen, deren Auswertung sonst aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Eine Durchsuchung vor 6 Uhr ist deshalb nicht automatisch rechtswidrig (vgl. § 104 StPO).

Was Sie jetzt tun sollten

Wenn die Polizei zur Durchsuchung vor der Tür steht: Schalten Sie Handys, Tablets und Computer vollständig aus.

Bei verschlüsselten Geräten kann das einen erheblichen Unterschied machen. Auf einem laufenden und bereits entsperrten Gerät können Schlüssel verfügbar sein, die den Zugriff auf gespeicherte Daten erleichtern. Nach dem Ausschalten und einem erneuten Start sind viele geschützte Daten erst nach der ersten Entsperrung wieder zugänglich. Wie stark dieser Schutz wirkt, hängt vom Gerät, dem Betriebssystem und den Einstellungen ab. Eine Garantie gegen eine spätere Auswertung ist das Ausschalten nicht. Die technischen Grundlagen erläutern Apple und Android.

Geben Sie niemals PINs, Passwörter oder Entsperrmuster heraus – auch dann nicht, wenn Ihnen dafür eine schnellere Rückgabe des Geräts in Aussicht gestellt wird.

Sie müssen jetzt keine Erklärung abgeben. Auch dann nicht, wenn Sie überzeugt sind, den Vorwurf mit wenigen Sätzen ausräumen zu können. Sie kennen zu diesem Zeitpunkt regelmäßig weder die Ermittlungsakte noch die Beweislage.

Sagen Sie ruhig und deutlich:

„Ich mache keine Angaben zur Sache. Ich möchte zuerst mit meinem Verteidiger sprechen.“

Führen Sie keine beiläufigen Gespräche mit Polizeibeamten – nicht im Streifenwagen, nicht auf dem Flur und auch nicht bei einer Zigarette vor der Tür. Wenn überhaupt gesprochen wird, dann höchstens über das Wetter. Alles, was Sie sagen, kann im Zweifel protokolliert und später gegen Sie verwendet werden.

Ob und wie Sie sich später äußern, entscheiden wir nach Kenntnis der Akten (vgl. § 136 StPO).

Warten Sie damit möglichst nicht bis zum Ende der Durchsuchung. Teilen Sie den Beamten mit, dass Sie Ihren Verteidiger kontaktieren möchten. Bitten Sie erforderlichenfalls darum, Ihnen einen Anruf zu ermöglichen.

Nutzen Sie dafür das Festnetztelefon oder das Telefon eines Mitbewohners oder Angehörigen. Bitten Sie notfalls darum, über das Diensttelefon der Beamten anzurufen. Ihr eigenes Mobiltelefon bleibt ausgeschaltet.

Ich bespreche mit Ihnen die nächsten Schritte und kann mit der Einsatzleitung Kontakt aufnehmen. Bitten Sie darum, mit der Durchsuchung bis zur anwaltlichen Rücksprache zu warten. Verlassen Sie sich allerdings nicht darauf, dass die Beamten die Maßnahme deshalb unterbrechen.

Verlangen Sie eine Kopie des Durchsuchungsbeschlusses. Daraus sollte hervorgehen, welcher Tatvorwurf erhoben wird, welche Räume durchsucht und welche Beweismittel gesucht werden sollen.

Liegt kein richterlicher Beschluss vor, fragen Sie nach der Grundlage der Durchsuchung und halten Sie die Antwort fest. Bei Gefahr im Verzug kann eine Durchsuchung auch ohne vorherigen richterlichen Beschluss angeordnet werden. Ob die Voraussetzungen tatsächlich vorlagen, lässt sich anschließend überprüfen (vgl. § 105 StPO).

Wenn weder ein Richter noch ein Staatsanwalt an der Durchsuchung teilnimmt, sind nach Möglichkeit ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der örtlichen Gemeinde als Durchsuchungszeugen hinzuzuziehen. Die hinzugezogenen Gemeindemitglieder dürfen keine Polizeibeamten oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein (vgl. § 105 Abs. 2 StPO).

Bitten Sie außerdem darum, dass eine bereits anwesende Vertrauensperson als Zeuge vor Ort bleiben und den Ablauf beobachten darf. Sie soll die Durchsuchung nicht behindern.

Leisten Sie keinen körperlichen Widerstand. Rechtliche Einwände können wir gegenüber den zuständigen Stellen geltend machen.

Erteilen Sie ohne anwaltliche Rücksprache keine Einwilligung in zusätzliche Durchsuchungen, die Auswertung Ihrer Daten oder die freiwillige Mitnahme von Gegenständen.

Wenn Gegenstände beschlagnahmt werden, können Sie erklären:

„Ich bin mit der Beschlagnahme nicht einverstanden. Bitte nehmen Sie meinen Widerspruch in das Protokoll auf.“

Dieser Widerspruch verhindert die Mitnahme nicht automatisch. Er dokumentiert aber, dass Sie ihr nicht zustimmen. Bei einer Beschlagnahme ohne gerichtliche Anordnung können Sie eine gerichtliche Entscheidung beantragen (vgl. § 98 StPO).

Als Inhaber der durchsuchten Räume dürfen Sie der Durchsuchung beiwohnen. Notieren Sie nach Möglichkeit Namen, Dienststellen, Uhrzeiten und besondere Vorkommnisse. Halten Sie auch Schäden oder Einwände fest (vgl. § 106 StPO).

Verlangen Sie am Ende eine Durchsuchungsbescheinigung und ein Verzeichnis aller mitgenommenen Gegenstände. Achten Sie darauf, dass Geräte und Unterlagen nachvollziehbar bezeichnet sind. Unterschreiben Sie keine Erklärung ungeprüft – insbesondere keine Zustimmung oder Bestätigung, mit deren Inhalt Sie nicht einverstanden sind (vgl. § 107 StPO).

Auch wenn die Polizei Ihre Wohnung verlassen hat, besteht Handlungsbedarf. Ich beantrage Akteneinsicht, um den Tatvorwurf und die tatsächliche Beweislage zu prüfen. Auf dieser Grundlage entwickeln wir die Verteidigungsstrategie (vgl. § 147 StPO).

Ich prüfe, ob der Durchsuchungsbeschluss und die Durchführung rechtmäßig waren und welche Maßnahmen wir angreifen können. Dazu gehören je nach Verfahrenslage eine Beschwerde gegen den Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschluss sowie ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung (vgl. § 304 StPO, § 98 StPO).

Ebenso kümmere ich mich um die Herausgabe beschlagnahmter Geräte und Unterlagen. Dabei prüfe ich, ob ihre weitere Verwahrung noch erforderlich ist und ob die Voraussetzungen für eine Rückgabe vorliegen (vgl. § 111n StPO).

Als Verteidiger vertrete ich Ihre Interessen. Mein Ziel ist es, mit allen rechtlich zulässigen Mitteln eine Verurteilung zu verhindern. Dazu gehören die kritische Prüfung der Beweise, das konsequente Durchsetzen Ihrer Rechte und eine Verteidigung, die möglichst früh beginnt.

Bei einer Durchsuchung: Geräte ausschalten. Zum Vorwurf schweigen. Mich anrufen.

Bei einer Durchsuchung erreichen Sie mich direkt: +49 172 7224081

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