Strafverteidigung

Organisierte Kriminalität

Für meine Arbeit zählt nicht das Etikett. Jeder Vorwurf muss anhand der Beweise geprüft werden.

In den 1990er Jahren war die Mafia das Bild organisierter Kriminalität – verfilzt mit den italienischen Christdemokraten, höchsten Kreisen der Politik und dem Vatikan, – eine echte, mörderische Bedrohung des Rechtsstaats.

Heute löst vor allem die sogenannte „Clankriminalität“ öffentliche Alarmrufe aus. Schon die Überschriften klingen nach Ausnahmezustand: „Der Shisha-Krieg der Clans“, „NRW im Griff der Clans“, „So verhöhnen kriminelle Clans den Rechtsstaat“.

Schwere Straftaten müssen verfolgt werden. Aber diese Sprache stellt ganze Familien unter Generalverdacht.„Clankriminalität“ ist kein Straftatbestand, sondern eine polizeiliche Kategorie. Sie umfasst auch Fälle von Kleinkriminalität, die weit von schwerer organisierter Kriminalität entfernt sind. Ein Nachname sagt rein gar nichts darüber aus, ob jemand eine Straftat begangen hat.

Kriminelle Banden werden reflexhaft in migrantischen Milieus verortet. Wer jedoch über eine tatsächliche Bedrohung des Rechtsstaats durch organisierte Kriminalität sprechen will, sollte auch auf Cum-Ex blicken. Hier arbeiteten Banken, Aktienhändler, Berater und hochdotierte Wirtschaftsanwälte in perfiden Syndikaten zusammen, um den Staat um nicht gezahlte Steuern zu prellen. Das ist gewerbsmäßige Steuerhinterziehung in einer Dimension von Abermillionen pro Fall.Der geschätzte Gesamtschaden beläuft sich auf rund zwölf Milliarden (!) Euro. Diese astronomische Schadenssumme wird die medial so hochgejubelte „Clankriminalität“ niemals erreichen.

Cum-Ex-Modelle der Steuerhinterziehung liefen spätestens seit Ende der 1990er Jahre. Bereits 2002 wurde das Bundesfinanzministerium auf die Systematik der mehrfachen Erstattung einmal gezahlter Steuern hingewiesen. Passiert ist erstmal nichts. Eine rudimentäre Gesetzesänderung griff 2007 ins Leere, weil das Geschäft schlicht ins Ausland verlagert wurde; erst 2012 wurde dem Treiben gesetzlich ein Riegel vorgeschoben.

Warum dauerte die strafrechtliche Aufarbeitung dieses historischen Raubzugs so unfassbar lange? Weil die Geschäfte behördlich jahrelang als „komplizierte Steuerfrage“ verharmlost wurden. Man vertraute den Auskünften der Banken, tauschte Informationen mangelhaft aus und verschloss die Augen vor der offensichtlichen kriminellen Energie der Finanzelite. All das ist in den Bundestagsanhörungen aktenkundig dokumentiert.

Hinzu kam ein bezeichnender Personaleinsatz: Die ersten komplexen Kölner Cum-Ex-Verfahren wurden von anfangs einer einzigen Staatsanwältin bearbeitet. Erst 2018 wurde bundesweit die erste Anklage erhoben; erst 2019, rund zwanzig Jahre nach Beginn des Raubzugs, begann der erste Strafprozess.

Während die Staatsanwaltschaft Köln versuchte, im Cum-Ex-Sumpf Land zu gewinnen und personell am Limit agierte, inszenierte das Land NRW seine Kriminalpolitik lieber wirkungsvoll auf der Straße. Öffentlich stand der Kampf gegen organisierte Kriminalität im Zentrum der medialen Erzählung - womit freilich nicht die Steuerbetrüger der Finanzelite gemeint waren. Die im September 2020 mit großem medialen Echo aus der Taufe gehobene ZeOS NRW (Zentral- und Ansprechstelle für die Verfolgung Organisierter Straftaten) sollte als justizielles Pendant zu den öffentlichkeitswirksamen Razzien von Innenminister Herbert Reul dienen.

Darin liegt das eigentliche Staatsversagen: Ein milliardenschwerer, organisierter Raubzug lief trotz frühester Warnungen jahrelang ungestört weiter, während die Justiz kaputtgespart wurde – um stattdessen mit dem ganz großen politischen Besteck im Bereich der Straßen- und Clankriminalität Schlagzeilen zu produzieren.

Ob ein Netzwerk als „organisierte Kriminalität“ gebrandmarkt oder als „komplexes Finanzkonstrukt“ verhandelt wird, ist politisches Framing.

Für meine Arbeit zählt dieses Etikett nicht. Ich verteidige engagiert in allen Bereichen der schweren und leichten Kriminalität: beim Betäubungsmittelstrafrecht, bei Vorwürfen der sogenannten „Clankriminalität“, in Mafia-Komplexen wie in der organisierten Wirtschaftskriminalität.

Jeder Vorwurf hat sich ausschließlich an den harten Fakten der Akte und den Beweisen zu messen. Jeder beschuldigte Mandant hat Anspruch auf eine kompromisslose und konsequente Verteidigung – völlig unabhängig davon, wer politisch gerade im Fokus steht.

Als »Clan-Mitglied« im Fokus der Ermittler?

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