Haltung
Antifaschismus ist eine Frage des Anstands
Warum Antifa für mich mehr ist als das bloße Nein zu Rechts – und warum ich Menschen verteidige, die dafür einstehen.
Jeder anständige Mensch ist Antifaschist
Erst einmal gilt: Jeder anständige Mensch ist ein Antifaschist. Denn es ist unanständig, ein Faschist zu sein. Wer sich Ausgrenzung, völkischem Nationalismus und Menschenverachtung entgegenstellt, vertritt keine radikale Sondermeinung, sondern das Minimum dessen, was man nach den Erfahrungen der deutschen Geschichte erwarten darf.
Antifa meint aber mehr als nur das bloße Nein zu Neonazis und Rechtsextremen. Dazu gehört immer auch der Einsatz für eine solidarische und gerechtere Gesellschaft – eine Gesellschaft, die Menschen nicht nach Herkunft, Besitz oder wirtschaftlicher Verwertbarkeit sortiert und soziale Ungleichheit nicht als Naturgesetz hinnimmt. (Warum ich selbst keine Rechtsextremen mehr verteidige, habe ich an anderer Stelle begründet.)
Kriminalisierung statt Aufklärung
Antifa ist keine zentrale Organisation und kein konspirativer Geheimbund, sondern ein breites, dezentrales Spektrum gesellschaftlicher Gegenwehr. Trotzdem wird genau dieses Zerrbild immer wieder bemüht, um antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren.
In den USA verfolgt die Regierung unter Donald Trump das Ziel, „Antifa“ pauschal als Terrororganisation einzustufen. Man muss kein Pessimist sein, um zu ahnen, dass Teile der deutschen Polizei und Sicherheitsbehörden solche Instrumente hierzulande ebenfalls gerne hätten.
Aber auch ohne Terror-Etikett reagiert der Staat gegenüber Antifaschistinnen und Antifaschisten ausgesprochen repressiv. Während rechtsextreme Netzwerke und Bedrohungen über Jahre verharmlost wurden, greifen Polizei und Staatsschutz bei antifaschistischem Protest schnell und hart durch. Wer sich Aufmärschen entgegenstellt, Proteste organisiert oder gegen rechte Übergriffe einschreitet, findet sich rasch in Ermittlungsverfahren wieder – wegen angeblichen Landfriedensbruchs, Nötigung, Verstößen gegen das Versammlungsgesetz oder Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Über Vorfeldermittlungen, Hausdurchsuchungen oder den Vorwurf einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) wird dabei oft gleich das gesamte politische Umfeld ausgeforscht.
Wofür ich als Verteidiger stehe
Ich romantisiere keine Straftaten, und ich stelle niemandem einen Freibrief aus. Aber ich sorge dafür, dass gesellschaftliches und antifaschistisches Engagement nicht durch das Strafrecht erstickt wird.
Im Verfahren trenne ich sauber zwischen legitimer Meinungs- und Versammlungsfreiheit auf der einen und tatsächlichen Gesetzesverstößen auf der anderen Seite. Ich wehre mich dagegen, dass Ermittlungsbehörden pauschale Verdächtigungen aussprechen, Grundrechte unter dem Schlagwort „Linksextremismus“ aushöhlen oder legitimen Protest in die Nähe von Terrorismus rücken.
Wer wegen antifaschistischen Engagements ins Visier von Polizei und Justiz gerät, braucht einen Verteidiger, der die Mechanismen des Staatsschutzes kennt – und der auf seiner Seite steht.