Haltung
Palästina-Solidarität ist kein Verbrechen
Warum ich Menschen verteidige, die wegen ihrer Solidarität mit Palästina strafrechtlich verfolgt werden
Ich bin Antifaschist. Ich stehe für den Schutz jüdischen Lebens ein, in Deutschland und überall auf der Welt. Antisemitismus ist für mich ebenso wenig hinnehmbar wie antimuslimischer Rassismus oder jede andere Form der Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Religion oder Zugehörigkeit.
Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Juden. Die nationalsozialistische Vernichtungspolitik und die Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden begründen eine historische Verpflichtung, die niemals enden wird.
Aber diese Verantwortung ist nicht exklusiv. Die Verbrechen Nazi-Deutschlands begründen zugleich eine besondere Verpflichtung gegenüber dem Völkerrecht, das universell gilt und nicht nur dann, wenn es in die politische Agenda passt. Die Verpflichtung gegenüber Juden darf nicht dazu führen, dass das Unrecht, das anderen Menschen widerfährt, relativiert oder gar gerechtfertigt wird.
Die Geschichte Israels ist ohne die Geschichte des europäischen Antisemitismus und insbesondere ohne die deutschen Verbrechen des Nationalsozialismus nicht zu verstehen.
Israel wurde zur Heimstatt und Zuflucht für Juden, die in Europa über Jahrhunderte verfolgt und schließlich industriell vernichtet wurden. Doch das Land, in dem der jüdische Staat entstand, war nicht menschenleer. Dort lebten seit Jahrhunderten Palästinenser: eine überwiegend arabische Bevölkerung muslimischen und christlichen Glaubens im damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina.
Mit der Staatsgründung Israels 1948 und dem vorausgehenden Krieg ging die Nakba einher: die Flucht und Vertreibung von rund 700.000 Palästinensern aus ihrer Heimat. Viele ihrer Nachkommen leben bis heute als Flüchtlinge in den Nachbarländern Libanon, Jordanien oder Syrien oder unter Besatzung in Gaza und im Westjordanland.
Deutschland trägt keine alleinige Verantwortung für diesen historischen Konflikt. Doch seine Geschichte ist untrennbar mit den Voraussetzungen verbunden, unter denen der Staat Israel entstand.
Daraus folgt für mich eine politische, rechtliche und moralische Konsequenz: Die deutsche Verantwortung gegenüber jüdischen Menschen darf nicht gegen die Rechte der Palästinenser ausgespielt werden. Nicht nur das jüdische Volk hat ein Recht auf Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung, sondern auch das palästinensische Volk.
Wer aus der deutschen Geschichte eine besondere Verpflichtung zum Schutz Israels ableitet, hat Recht. Er darf darüber aber die Vertreibung, Entrechtung und Unterdrückung der Palästinenser nicht ausblenden.
Die Sicherheit jüdischer Menschen und die Freiheit der Palästinenser sind keine Gegensätze.
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker gehört zu den grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat wiederholt die Legitimität des Kampfes gegen koloniale Herrschaft, Fremdbestimmung und Besatzung anerkannt. Dazu gehört unter bestimmten Voraussetzungen auch bewaffneter Widerstand.
Das bedeutet selbstverständlich keinen Freibrief für Gewalt. Auch bewaffneter Widerstand unterliegt dem humanitären Völkerrecht. Angriffe auf Zivilisten, Geiselnahmen, Folter und andere Kriegsverbrechen sind verboten. Daran gibt es nichts zu relativieren.
Am 7. Oktober 2023 wurden israelische Zivilisten ermordet und als Geiseln verschleppt. Diese Taten sind durch kein Recht auf Widerstand zu rechtfertigen.
Aber der 7. Oktober bestand nicht ausschließlich aus Angriffen auf Zivilisten. Es wurden auch israelische Grenzanlagen, Militärstützpunkte und militärische Kräfte angegriffen.
Völkerrechtliche Differenzierung statt Pauschalbewertung
Auch bei den Gefangenen ist eine Unterscheidung geboten. Die Gefangennahme gegnerischer Soldaten im Rahmen eines bewaffneten Konflikts ist nicht schon als solche eine Geiselnahme. Ob eine völkerrechtswidrige Geiselnahme vorliegt, hängt von den konkreten Umständen ab. Nicht jede Person, die im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt festgehalten wird, ist rechtlich eine Geisel. Das gilt unabhängig davon, auf welcher Seite des Konflikts sie steht. Auch Palästinenser, die von Israel teilweise über Jahre ohne strafrechtliche Verurteilung in Administrativhaft festgehalten werden, werden nicht schon aufgrund ihrer Inhaftierung als Geiseln Israels bezeichnet.
Diese Unterscheidungen sind völkerrechtlich wesentlich. Die gezielte Tötung eines Zivilisten ist anders zu beurteilen als ein Angriff auf einen Soldaten, der im Rahmen eines bewaffneten Konflikts ein rechtmäßiges militärisches Ziel darstellt.
Ob eine konkrete Angriffshandlung rechtmäßig war, muss anhand des humanitären Völkerrechts und der tatsächlichen Umstände beurteilt werden. Gerade wenn es in einem Strafverfahren um die Billigung solcher Handlungen geht, darf diese Prüfung nicht durch eine pauschale Bewertung des gesamten Geschehens ersetzt werden.
Wer diese Unterscheidungen einfordert, rechtfertigt damit keine Verbrechen an Zivilisten. Er besteht auf der Anwendung des Völkerrechts.
Ich weigere mich, den 7. Oktober als ein einziges, rechtlich undifferenziertes Geschehen zu behandeln, bei dem jede Form der Zustimmung zu bewaffnetem Widerstand automatisch als Billigung von Terrorismus verstanden wird.
Ebenso wenig geht es an, den 7. Oktober als einen Akt des ultimativen Bösen darzustellen und ihn in einem Atemzug mit dem Holocaust zu nennen.
In Deutschland wird die Auseinandersetzung über den Nahostkonflikt zunehmend durch einen Antisemitismusbegriff geprägt, dessen Reichweite selbst wissenschaftlich und politisch umstritten ist.
Die von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) angenommene Arbeitsdefinition enthält Beispiele israelbezogenen Antisemitismus, deren Anwendung dazu führt, dass legitime Kritik an israelischer Staatspolitik als antisemitisch eingeordnet wird.
Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus bietet einen anderen Ansatz. Sie unterscheidet ausdrücklich zwischen Judenfeindschaft und politischen Positionen zu Israel, zum Zionismus und zur palästinensischen Selbstbestimmung.
Ich halte diese Unterscheidung für unverzichtbar.
Wer die israelische Besatzungspolitik verurteilt, die Vertreibung der Palästinenser anprangert, Israel als Apartheidstaat bezeichnet oder einen Boykott israelischer Produkte fordert, ist deshalb nicht automatisch Antisemit.
Auch die Forderung nach gleichen politischen Rechten für alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer ist nicht schon als solche antisemitisch.
Den Staat Israel als zionistisches Projekt infrage zu stellen und eine gleichberechtigte, demokratische Einstaatenlösung zu vertreten, ist ebenfalls nicht antisemitisch.
Israel ist kein religiöses Schutzobjekt, das politischer Kritik entzogen wäre. Der Staat Israel, seine Regierung, seine Armee und seine staatlichen Institutionen müssen sich an denselben völkerrechtlichen Maßstäben messen lassen wie alle anderen Staaten.
Seit dem 7. Oktober 2023 werden in Deutschland zahlreiche Strafverfahren gegen Menschen geführt, die ihre Solidarität mit Palästina öffentlich bekunden.
Dabei geht es unter anderem um Demonstrationen, Parolen, Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken und Äußerungen zum 7. Oktober.
Insbesondere § 140 StGB, die Strafvorschrift über die Billigung von Straftaten, wirft erhebliche Fragen auf.
Nicht jede positive Bezugnahme auf den palästinensischen Widerstand ist die Billigung eines Mordes, einer Geiselnahme oder eines terroristischen Angriffs auf Zivilisten. Gleichwohl scheint beim Staatsschutz ein regelrechter Beißreflex einzusetzen, sobald es um die vermeintliche Billigung terroristischer Straftaten geht.
Eine strafrechtliche Verurteilung setzt voraus, dass die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Dazu gehört die Feststellung, welche konkrete rechtswidrige Tat gebilligt wurde und ob die Äußerung geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören.
Die politische Missbilligung einer Äußerung ersetzt diese Prüfung nicht.
Ebenso wenig darf eine umstrittene Antisemitismusdefinition zur Grundlage der Auslegung des Strafgesetzes gemacht werden.
Die Meinungsfreiheit schützt nicht nur die gemäßigte, mehrheitsfähige und politisch erwünschte Meinung. Sie schützt gerade auch scharfe, provozierende und unbequeme politische Stellungnahmen.
Ein Staat, der seine Bürger nur so lange frei sprechen lässt, wie sie seine außenpolitischen Positionen teilen, hat den Sinn der Meinungsfreiheit nicht verstanden.
Ich verteidige Menschen nicht deshalb, weil ich jede ihrer politischen Überzeugungen teile. Strafverteidigung setzt keine Identifikation mit dem Mandanten oder seinen Taten voraus.
Aber ich entscheide selbst, auf welcher Seite ich stehe.
Ich stehe auf der Seite derjenigen, die sich gegen Unterdrückung, Besatzung, Vertreibung und Entrechtung wenden. Ich stehe auf der Seite der Meinungsfreiheit und des Rechts auf politische Opposition.
Deshalb verteidige ich Menschen, die in Deutschland wegen ihrer Solidarität mit Palästina, ihrer Äußerungen oder ihrer Handlungen strafrechtlich verfolgt werden – sei es zu Recht oder zu Unrecht.
Ich werde mich insbesondere dagegen wenden, dass die Kritik an israelischen Staatsverbrechen mit Antisemitismus gleichgesetzt wird oder dass die Unterstützung des palästinensischen Selbstbestimmungsrechts als Billigung terroristischer Straftaten behandelt wird.
Politische Strafverfahren treffen nicht nur Menschen, die sich eine aufwendige Verteidigung leisten können.
Sie treffen Studierende, junge Aktivisten, Menschen mit geringem Einkommen und solche, für die schon die Kosten eines anwaltlichen Erstgesprächs eine erhebliche Belastung darstellen.
Gerade sie brauchen eine wirksame Verteidigung.
Wer wegen Tatvorwürfen im Zusammenhang mit Palästina-Solidarität strafrechtlich verfolgt wird und sich keinen Anwalt leisten kann, kann sich an mich wenden. In diesen Fällen biete ich eine kostenlose Erstberatung an – und übernehme die Verteidigung bei Bedarf auch unentgeltlich (pro bono).
Denn Grundrechte dürfen nicht davon abhängen, ob man sich ihre Verteidigung leisten kann.