Der kleine Bruder des Strafrechts
Ordnungswidrigkeitenrecht
Wer schwere Straftaten verteidigen kann, kann auch kleine Übertretungen verteidigen.
Ein junger Mann stand einst an der Promenade von Travemünde und pinkelte in den Spülsaum der Ostsee. Auf frischer Tat ertappt bekam er 60 Euro Bußgeld wegen „Belästigung der Allgemeinheit“, § 118 OWiG.
Bei Gericht wurde er freigesprochen, mit legendären Worten des Amtsrichters:
„Der Mensch hat unter den Weiten des Himmelszeltes nicht mindere Rechte als das Reh im Wald, der Hase auf dem Feld oder die Robbe im Spülsaum der Ostsee.“
AG Lübeck, 83a OWi 739 Js 4140/23 jug
Behörden versuchen regelmäßig, Parolen wie „ACAB.“, die mangels individueller Adressierung nicht als Beleidigung (§ 185 StGB) strafbar sind, ersatzweise über § 118 OWiG als „grob ungehörige Handlung“ mit Bußgeldern zu ahnden. Es empfiehlt sich daher, der Parole eine Katze hinzuzufügen, denn: All Cats Are Beautiful.
Auch das zu langsame Fahren ohne triftigen Grund ist bußgeldträchtig, § 3 Abs. 2 StVO.
Nackt Auto zu fahren ist dagegen erlaubt. Nur: Beim Aussteigen kann es teuer werden: Je nachdem, wo man es tut, greift § 118 OWiG, Belästigung der Allgemeinheit.
Dass die Missachtung des Tanzverbots nach den Feiertagsgesetzen der Bundesländer bußgeldträchtig ist, wird niemanden überraschen. Dass aber selbst das öffentliche Tanzen mit Kopfhörern schon geahndet wurde, dagegen schon.
Obacht auch bei der „Nichtanzeige des Wechsels des Familiennamens“, § 54 BMG! Es droht eine Geldbuße von bis zu 1.000 €.
So unterhaltsam solche Randnotizen sind: Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist kein harmloses Kavaliersdelikt-Recht. Es ist das Scharnier zwischen Verwaltungsrecht und Strafrecht – und genau wie im Strafrecht gilt: Die Unschuldsvermutung und das Schweigerecht des Betroffenen gelten auch im Bußgeldverfahren uneingeschränkt.
Gerade im Straßenverkehrsrecht geht es selten nur um ein paar Euro Verwarngeld. Wer beruflich auf den Führerschein angewiesen ist, für den bedeuten Punkte in Flensburg oder ein ein- bis dreimonatiges Fahrverbot schnell eine existenzielle Bedrohung. Hinzu kommt, dass standardisierte Messverfahren (Blitzer, Abstandsmessungen) fehleranfällig sind – von unvollständigen Messprotokollen über fehlende Eichscheine bis zu fehlerhaften Beschilderungen.
Noch empfindlicher wird es im Wirtschafts- und Unternehmensbereich. Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht, das Steuer- und Zollrecht, das Datenschutzrecht (DSGVO), das Arbeitsschutz- oder Umweltrecht sowie Aufsichtspflichtverletzungen nach § 130 OWiG ziehen regelmäßig Bußgelder im fünf- bis sechsstelligen Bereich nach sich – inklusive der Einziehung von Taterträgen und Eintragungen im Gewerbezentralregister, die öffentliche Aufträge blockieren können.
Eine besondere Rolle spielen Ordnungswidrigkeiten im politischen Kontext – vor allem bei Demonstrationen und Kundgebungen. Wenn das Strafrecht nicht greift, weichen Polizei und Versammlungsbehörden gerne auf das Versammlungsgesetz aus.
Vermeintliche Verstöße gegen Auflagen, das Mitführen sogenannter „Schutzwaffen“ oder „Vermummung“, das Verlassen einer angeblichen Versammlungsfläche oder das Nichtbefolgen einer Auflösung: Schnell flattert ein Bußgeldbescheid über mehrere Hundert oder Tausend Euro ins Haus.
Was dabei oft übersehen wird: Auch im Bußgeldverfahren gelten die Grundrechte – insbesondere die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG und die Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG. Nicht jede polizeiliche Verfügung vor Ort war rechtmäßig, und nicht jede Auflage hält einer gerichtlichen Überprüfung stand. Ein Bußgeldbescheid nach einer Demonstration sollte deshalb nicht einfach zähneknirschend bezahlt, sondern auf seine Verfassungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit geprüft werden.
Ob sich eine anwaltliche Verteidigung im Bußgeldverfahren wirtschaftlich lohnt, hängt vom Einzelfall ab. Bei einem einfachen Parkverstoß ohne Punkte steht das anwaltliche Honorar in keinem Verhältnis zum Bußgeld.
Anders sieht es aus, sobald ein Fahrverbot, Punkte in Flensburg, eine empfindliche Geldbuße, berufliche Konsequenzen oder ein politischer Vorwurf im Raum stehen. Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt im Ordnungswidrigkeitenrecht – insbesondere im Verkehrsrecht, oft aber auch im allgemeinen oder beruflichen Bereich – regelmäßig die Kosten der Verteidigung.
Wichtig ist vor allem eines: Machen Sie gegenüber Polizei oder Bußgeldbehörde keine Angaben zur Sache, bevor Akteneinsicht genommen wurde. Ein einmal ausgefüllter Anhörungsbogen, in dem man die Fahrereigenschaft oder einen Sachverhalt vorschnell einräumt, nimmt der Verteidigung oft ihre besten Ansatzpunkte.
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