Der Staat im Kampf gegen die Drogen

Betäubungsmittelstrafverfahren

Von den sogenannten* »Betäubungsmitteln«, dem Kampf dagegen und der Rolle des Strafverteidigers

Keine Macht den Doofen
Vorsicht bei Verwendung dieses Logos! Der Inhaber der beim DPMA eingetragenen Marke »Keine Macht den Drogen« versteht keinen Spaß!
Vertreter der Initiative Keine Macht den Drogen mit einem entsprechenden Plakat
2. v. l. Wolfgang Schäuble, damals als Bundesinnenminister an vorderster Front im Kampf gegen die Drogen. Mitte: Franz Beckenbauer. Rechts: Karl-Heinz Rummenigge.

„Keine Macht den Drogen“ – so versuchte man in den 1990ern per Slogan gegen die Biologie anzuregieren. Initiiert von Großfußballer Karl-Heinz Rummenigge und dankbar finanziert von Großkanzler Dr. Helmut Kohl, sollte ein schneidiger Imperativ vollbringen, was der Menschheit seit der Steinzeit misslingt: Keine Macht den Drogen. Ein herrlich blauäugiges Unterfangen: Ob Pilze oder Mohn, Koka oder Hanf, Gerstensaft und Wein – Drogen begleiten den Menschen seit Anbeginn der Zeit und werden ihn verlässlich überdauern. Den Molekülen per Plakat die Macht abzusprechen, war daher weniger Suchtprävention als eine peinliche Übung in staatlicher und sportlicher Selbstüberschätzung.

Aber immerhin hat Kohl deswegen keinen Krieg geführt.

Viel schlimmer trieben es da andere: Als Richard Nixon 1971 den War on Drugs ausrief, verwandelte sich Rhetorik rasch in globale Militarisierung. Über Jahrzehnte hinweg bewies der Staat, dass er zwar unfähig ist, den Konsum einzudämmen, aber exzellent darin, wegen weißem Pulver die halbe Welt zu bewaffnen. Was im US-Kongress als Strafverfolgungs-Rhetorik begann, gipfelte in handfesten Interventionen, Gunboat-Politik und militärischen Offensiven.

Militäraktionen im War on Drugs
JahreszahlMilitäraktion / EreignisHistorischer Kontext & Quellenlink
1971Ausrufung des War on Drugs durch US-Präsident Richard NixonDie Institutionalisierung des Drogenkampfs als nationale Sicherheitsfrage, die in der Folge zur weltweiten Militarisierung der Strafverfolgung führte. Nixon Foundation – Declaration of War on Drugs
1989Operation Just Cause (US-Invasion in Panama)Der Sturz und die Festnahme des früheren CIA-Informanten und Machthabers Manuel Noriega unter dem offiziellen Deckmantel der Drogenbekämpfung. U.S. Army Center of Military History
Ab 2000Plan ColombiaEin massives, milliardenschweres Militär- und Polizeihilfeprogramm der USA in Kolumbien, das den Drogenkrieg mit der Aufstandsbekämpfung gegen linke Guerillas (FARC) verschmolz. U.S. Department of State – Archive
LaufendMilitarisierte Karibik- und Küstenpatrouillen (Southern Command)Der dauerhafte Einsatz von Kriegsschiffen, Spezialeinheiten und Luftüberwachung zur angeblichen Kartellbekämpfung vor Lateinamerikas Küsten. InSight Crime – Analysen zu US-Militäreinsätzen

Und manchmal steht der Staat im Kampf gegen Drogen erstaunlich nah am Geschäft selbst.

Staatliche Verstrickungen in den Drogenhandel
Ereignis / AffäreHistorischer Kontext & DokumentationQuellenlink / Offizielle Berichte
19. Jh.Die Opiumkriege des Britischen Empire gegen China (1839–1860)Das historische Ur-Beispiel staatlich erzwungener Drogenmärkte: Um das Handelsbilanzdefizit auszugleichen, erzwang Großbritannien mit Kanonenbooten den legalen Opiumverkauf der East India Company in China. Encyclopædia Britannica – Opium Wars
1960er–1970erCIA, Air America und der Opiumhandel in LaosUm im geheimen Schatten des Vietnamkriegs eine lokale Söldnerarmee (Hmong unter General Vang Pao) gegen den Kommunismus zu finanzieren, tolerierte und unterstützte der US-Geheimdienst indirekt die Logistik des Opium- und Heroinhandels im Goldenen Dreieck. CIA Studies in Intelligence – Air Operations in Laos
1980erDie Iran-Contra-Affäre & der Kerry-AusschussVerdeckte Operationen der US-Regierung zur Finanzierung der nicaraguanischen Contra-Rebellen unter Umgehung des Kongresses. Der offizielle Senatsbericht (Kerry Committee Report) dokumentierte später detailliert, wie Drogenhändler und Schmuggelnetzwerke im Kriegsumfeld protegiert oder behördlich ignoriert wurden.

Und welcher Strafverteidiger hatte das noch nicht: Durchsuchung, Festnahme, Beschlagnahme von BtM. Die Menge der ursprünglich gebunkerten Drogen verringert sich auf dem Weg in die Asservatenkammer signifikant. Für die Anklage macht das kaum einen Unterschied - aber es haben nun andere Freude am Material. Das sind keine Einzelfälle, sondern Polizeikriminalität mit hoher Dunkelziffer: Angeklagte und Strafverteidiger reden nicht darüber (denn es bringt dem Angeklagten nichts) und die Polizei tut sich bei der Ermittlung von Polizeikriminalität natürlicherweise schwer.

Prominente Pressefälle: Drogenentnahme aus Polizeibeständen und Asservatenkammern

1. Kempten (2014–2015): Der Drogenfahnder-Chef und das Kokain im Dienstspind

  • Der Fall: Der Leiter der Kemptener Drogenfahndung (Erster Kriminalhauptkommissar) hortete 1,8 Kilogramm hochreines Kokain in seinem privaten Dienstspind auf der Kriminalpolizeiinspektion.
  • Details & Ermittlungen: Der Fall flog auf, nachdem die Polizei nach einem schweren Ehestreit im Haus des Beamten seinen Spind öffnete. Der Beamte legte ein Geständnis ab und räumte eine jahrelange eigene Kokainsucht ein. Die Herkunft des sichergestellten Rauschgifts konnte prozessual nie lückenlos geklärt werden.
  • Rechtliche Konsequenz: Das Landgericht Kempten verurteilte den ehemaligen Vorzeigepolizisten 2015 zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren.
  • Berichterstattung: Der Spiegel – Urteil gegen Kemptener Chef-Drogenfahnder

2. Aachen (2022): Kokaindiebstahl aus dem Rauschgiftdezernat

  • Der Fall: Ein 48-jähriger Kriminalhauptkommissar des Aachener Rauschgiftdezernats entwendete beschlagnahmtes Kokain direkt aus der Asservatenkammer des Polizeipräsidiums.
  • Details & Ermittlungen: Das Kokain stammte aus einer vorangegangenen Razzia. Der selbst abhängige Ermittler nutzte die Substanzen für den Eigenbedarf.
  • Rechtliche Konsequenz: Anklage vor dem Amtsgericht Aachen wegen veruntreuender Unterschlagung und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln; sofortige Dienstsuspendierung.
  • Berichterstattung: Antenne AC – Polizist soll sichergestelltes Kokain gestohlen haben | Bild – Prozess in Aachen gegen Kriminalhauptkommissar

3. Innsbruck / Tirol (2025–2026): Diebstahl aus dem Asservatenschrank des LKA

  • Der Fall: Ein 38-jähriger Tiroler Kriminalbeamter entwendete 42 Gramm Kokain aus einem Asservatenschrank im Landeskriminalamt Innsbruck.
  • Details & Ermittlungen: Um an das Rauschgift aus einer früheren Amtshandlung zu gelangen, brach der Polizist im unbesetzten Büro eines Vorgesetzten das Amtssiegel eines verwahrten Behälters auf. Als Motiv gab er vor Gericht Eigenbedarf an.
  • Rechtliche Konsequenz: Dienstsuspendierung, Strafantrag wegen Diebstahls durch Einbruch und Siegelbruch sowie Verurteilung vor dem Landesgericht Innsbruck.
  • Berichterstattung: Krone.at – Strafantrag gegen Tiroler Polizisten | Krone.at – Urteil im Prozess in Innsbruck

4. Münchner Polizeiskandal (2020–2023): Drogenkonsum und Entnahme aus Polizeiverwahrung

  • Der Fall: Ein umfangreiches Ermittlungsverfahren gegen mehr als 30 Münchner Polizeibeamte brachte ein Netzwerk aus Drogenkonsum, Handel und Regelverstößen innerhalb der Polizei ans Licht.
  • Details & Ermittlungen: Neben dem Ankauf von Kokain und Cannabis bei zivilen Dealern wurde mehreren Beamten im Ermittlungskomplex gezielt Verwahrungsbruch (die rechtswidrige Entnahme sichergestellter Drogen aus polizeilicher Verwahrung) sowie Strafvereitelung im Amt vorgeworfen.
  • Rechtliche Konsequenz: Zahlreiche Disziplinarverfahren, Entlassungen aus dem Dienst sowie Verurteilungen zu Geld- und Freiheitsstrafen.

Am Ende zeigt sich die bittere Ironie: Gegen die Macht der Drogen half weder die dümmliche Kampagne „Keine Macht den...“ noch die Munition der US-Marine – und am allerwenigsten staatliche Akteure, die den Rausch zeitgleich bekämpften und im Schatten verdeckt befeuerten.

Menschen nehmen Drogen, seit es Menschen gibt – und selbst Tiere berauschen sich gelegentlich. Das macht Drogen nicht harmlos: Die dunkle Seite heißt Sucht. Sie kann Gesundheit, Beziehungen und den gesamten Alltag zerstören.

Der Konsum verschwindet allerdings nicht, nur weil der Staat ihn mit immer härteren Strafen bedroht.

*Schon der Begriff „Betäubungsmittel“ offenbart die pharmakologische Ahnungslosigkeit des Gesetzgebers: Ein Großteil der vom Betäubungsmittelgesetz erfassten Substanzen tut alles Mögliche - nur nicht betäuben. Dass der Gesetzgeber Stimulanzien, Halluzinogene und Aufputschmittel unter derselben juristischen Sammelbezeichnung führt, zeigt vor allem eines: Hier regiert nicht wissenschaftliche Präzision, sondern das Bedürfnis nach administrativer Pauschalkriminalisierung von Dingen, die man nicht kennt und nicht einschätzen kann.

Auch Richter tun sich oft schwer mit einer realistischen Einschätzung der Gefährlichkeit von Drogen. Oft liest man als Strafzumessungsgesichtspunkt, dass es sich um „harte Drogen“ gehandelt habe. Dabei gilt dann jede Droge, die nicht Cannabis ist, als hart.

Einstufung und Gefährlichkeit von Drogen

Das Thema der Einstufung und Gefährlichkeit von Drogen ist komplex. Was genau eine Substanz „gefährlich“ macht, wird in der Wissenschaft unterschiedlich bewertet und hängt von den jeweiligen Kriterien sowie den betrachteten Einzel- oder gesellschaftlichen Schadensaspekten ab.

Eine der bekanntesten wissenschaftlichen Untersuchungen zu dieser Frage stammt von dem britischen Neuropsychopharmakologen Prof. David Nutt und seinen Kollegen, die 2010 im Fachjournal The Lancet veröffentlicht wurde (Drug harms in the UK: a multicriteria decision analysis).

Ausgewählte Substanzen, Bewertung für Großbritannien (2010)
SubstanzGesamtschaden (Score 0–100)Besonderheiten der Bewertung
Alkohol72Erzielte den höchsten Gesamtwert, vor allem aufgrund der enormen gesellschaftlichen Folgeschäden, Unfälle und Gewalt.
Heroin55Sehr hoher Schaden für den Einzelnen (Abhängigkeit, Mortalität, Infektionen).
Crack-Kokain54Hohes Schadenspotenzial sowohl für das Individuum als auch für das Umfeld.
Methamphetamin (Crystal Meth)33Hohe individuelle körperliche und psychische Schäden.
Kokain (Pulver)27Moderates bis hohes Schadensprofil in beiden Kategorien.
Tabak26Hohe körperliche Langzeitschäden und hohes Suchtpotenzial.
Cannabis20Mittlerer Schadensbereich.
MDMA / Ecstasy9Vergleichsweise geringer Gesamtschaden im Expertengremium.
LSD7Sehr geringes physisches Schadens- und Abhängigkeitspotenzial.
Psilocybin (Pilze)6Geringste Gesamtschadenspunkte in dieser Analyse.

Seit Jahrzehnten werden die Strafen immer härter. Das Strafprozessrecht immer invasiver.

Chronologie der Strafmaß-Eskalation im Betäubungsmittelrecht

Hier ist die vervollständigte, lückenlose chronologische Übersicht aller wesentlichen Verschärfungen vom Opiumgesetz bis heute – inklusive einer eigenen Spalte für den jeweiligen Strafrahmen.

Jahr / GesetzGesetzlicher Kontext & Wesentliche VerschärfungenGesetzlicher Strafrahmen (Höchst- & Mindeststrafen)
1929
Opiumgesetz
Der Ur-Zustand: Erstes zentrales Betäubungsmittelgesetz. Fokus lag auf dem gewerblichen Handeltreiben und Apothekenverkehr; kein flächendeckendes Verbot aller privaten Besitzformen.Grundtatbestand: Geldstrafe oder Gefängnis bis 3 Jahre.

Schwerer Fall: (z. B. Gewerbsmäßigkeit): Gefängnis bis 5 Jahre.
1971
1. BtMG
Systematisches Totalverbot: Ablösung des Opiumgesetzes im Zuge der 68er-Drogenkultur. Schließung von Lücken: Nahezu jede Umgangsform (auch bloßer Besitz, Anbau, Erwerb) wird strafbar.Grundtatbestand: Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe.

Besonders schwerer Fall: Freiheitsstrafe 1 Jahr bis 10 Jahre.
1982
BtMG-Neufassung
„Große Reform“ / Heroinkrise: Einführung des § 29a BtMG (Verbrechenstatbestand) bei nicht geringer Menge oder Abgabe an Minderjährige. Gewerbsmäßigkeit wird Regelbeispiel.Grundtatbestand: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre.

Besonders schwerer Fall (§ 29 III): 1 Jahr bis 15 Jahre Freiheitsstrafe.

Verbrechen (§ 29a): Mindeststrafe 1 Jahr bis 15 Jahre Freiheitsstrafe.
1992
OrgKG / Org-DrogenBekG
Kriminalität der 90er: Schaffung des § 30a BtMG (Bandenhandel / Mitführen von Waffen). Einführung harter Mindeststrafen bei Großmengen-Einfuhr und Bandenstruktur (§ 30).Qualifikation (§ 30): Mindeststrafe 2 Jahre bis 15 Jahre Freiheitsstrafe.

Schwerste Qualifikation (§ 30a): Mindeststrafe 5 Jahre bis 15 Jahre Freiheitsstrafe.
1998
BtMG-Änderungsgesetz
Einschränkungen & Vorläuferstoffe: Reglementierung des Umgangs mit Grundstoffen (Suchtstoffvorläufer) und Verschärfung von Ausnahmeregelungen bei Substitutionstherapien.Strafrahmen: Erfassung neuer Vorstufen-Straftatbestände mit Strafrahmen bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe.
2016
NpSG (Stammgesetz)
Stoffgruppen-Kriminalisierung: Ausweichbewegungen des Marktes bei synthetischen Drogen („Legal Highs“) führen zur pauschalen Verbotserklärung ganzer chemischer Stoffgruppen statt Einzelstoffen.NpSG-Strafrahmen: Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis 3 Jahre (Grundfall); in gewerbsmäßigen/Banden-Fällen 1 Jahr bis 10 Jahre Freiheitsstrafe.
2021
Fortentwicklung StPO
Prozessuale Verschärfung: Massive Ausweitung digitaler Zwangsmittel (Online-Durchsuchung, Quellen-TKÜ) speziell bei qualifizierten BtMG-Delikten (§§ 30, 30a BtMG).Strafmaß unverändert extrem: Durch verfahrensrechtliche Aufrüstung Erhöhung des Verfolgungsdrucks bei Taten mit Mindeststrafen von 2 bis 5 Jahren.

Hat es was gebracht? Nein. Empirische Untersuchungen aus Kriminologie, Suchtforschung und Ökonomie belegen seit Jahrzehnten nahezu einhellig: Die stetigen Strafmaßverschärfungen hatten keinen reduzierenden Einfluss auf das Konsumverhalten oder das Angebot auf dem Drogenmarkt.

Am Ende zeigt sich die bittere Ironie: Gegen die Macht der Drogen half weder die dümmliche Kampagne „Keine Macht den...“ noch die Munition der US-Marine – und am allerwenigsten die stetige Drehung an der staatlichen Strafmaßschraube. Jahrzehntelange Verschärfungen im Betäubungsmittelrecht haben den Markt weder ausgetrocknet noch abgeschreckt; sie haben ihn lediglich professionalisiert, die Marge erhöht und das Elend in den Untergrund verdrängt. Der Kreuzzug scheiterte nicht an zu milden Paragrafen, sondern an der Realität – und am allerwenigsten halfen jene staatlichen Akteure, die den Rausch zeitgleich bekämpften und im Schatten verdeckt befeuerten.

Für die ernsthaften Akteure am Drogenmarkt ist es ein Geschäft mit extrem hohem Risiko, aber auch signifikanten Gewinnchancen. Wer sich darauf einlässt, kennt den Einsatz. Meistens jedenfalls: Jugendliche oder Drogenkuriere aus den Niederlanden, wo das Strafrecht andere Maßstäbe ansetzt, sind oft schockiert über die Härte der drohenden Strafen, wenn sie in Deutschland zum ersten Mal vor Gericht stehen.

Dabei entbehrt das System nicht einer gewissen Groteske: Während westliche Staaten den legalen Rüstungs- und Waffenexport als geopolitisches Instrument und profitables Milliardengeschäft pflegen, wird der private Handel mit bestimmten Molekülen mit drakonischen Verbrechenstatbeständen überzogen.

Diese staatliche Doppelmoral – hier der legitimierte Handel mit Kriegswaffen, dort der totale Krieg gegen Rauschmittel – ändert jedoch nichts an der harten Realität vor den deutschen Strafgerichten.


Wenn die Ermittlungsbehörden zuschlagen, helfen keine weltanschaulichen Debatten mehr, sondern nur noch präzises juristisches Handwerk. An diesem Punkt trennt sich die politische Kritik von der anwaltlichen Praxis: Wenn gegen Sie ermittelt wird, zählt nicht die Systemfrage, sondern das, was ich konkret für Sie tun kann.

Wer in das Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft gerät, sieht sich oft einem enormen Ermittlungsdruck ausgesetzt: Telekommunikationsüberwachung, Quellen-TKÜ (Abgreifen von Messengern), kleiner Lauschangriff (Wanzen im Auto, Richtmikrofone) hin zum großen Lauschangriff (Wanzen in Ihrer Wohnung, § 100c StPO) und dem Einsatz von Fake-Kryptodiensten mit direktem Draht zu den Ermittlern.

Wer in U-Haft sitzt, ist oft panisch und daher offen für die Versprechungen mancher Verteidiger mit großer Klappe. Aber Vorsicht: Das sind nur Verkaufsgespräche. Tatsächlich sind die Mittel der Verteidigung beschränkt – und das gilt für alle Verteidiger.

Was ich als Ihr Strafverteidiger für Sie tun kann

  • Akteneinsicht und Beweiskontrolle: Als allererstes fordere ich die vollständige Ermittlungsakte an. Bevor wir die Beweislage nicht im Detail kennen, wird keine Aussage gemacht. Ich prüfe akribisch, ob die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft auf harten Fakten oder auf bloßen Vermutungen beruhen.
  • Prüfung der Wirkstoffmenge (Gutachten): Im Betäubungsmittelstrafrecht hängt manchmal alles an den exakten Gramm- und Wirkstoffzahlen. Ein toxikologisches Gutachten entscheidet oft darüber, ob eine Tat als einfaches Vergehensdelikt gewertet wird oder als „nicht geringe Menge“ direkt in Verbrechenstatbestände mit hohen Mindeststrafen rutscht. Ich hinterfrage jede Wiegung, Probennahme und Laboranalyse, denn hier gibt es zahlreiche Fehlerquellen.
  • Angriff auf Ermittlungsfehler (Verwertungsverbote): Gerade im Drogenstrafrecht agieren Ermittlungsbehörden oft an den Grenzen des Erlaubten. Ob fehlerhafte Durchsuchungsbeschlüsse, rechtswidrige Lauschangriffe, fragwürdige Observationen oder unzulässige Vernehmungssituationen – wenn die Polizei Verfahrensfehler macht, greife ich die Beweisverwertung konsequent an.
  • Bestimmung der tatsächlichen Tatrolle: Handelt es sich um reinen Eigenkonsum, Gelegenheitsverkauf, eine untergeordnete Kuriertätigkeit oder versucht die Ermittlungsbehörde, Ihnen fälschlicherweise eine Banden- oder Hintermannstruktur zu unterstellen? Die exakte juristische Einordnung Ihrer Tatbeteiligung stellt die Weichen für das Strafmaß.
  • Strategische Weichenstellung: Ob die Einstellung des Verfahrens (evtl. gegen Auflage), das Ausverhandeln einer prozessualen Verständigung oder der kompromisslose Kampf um den Freispruch vor Gericht – mein Ziel ist stets, das beste prozessuale Ergebnis für Sie herauszuholen und existenzbedrohende Freiheitsstrafen abzuwenden.

Was ich als Ihr Strafverteidiger nicht für Sie tue

Ich verteidige keine 31er. § 31 BtMG sieht vor, dass milder oder gar nicht bestraft wird, wer andere BtM-Straftaten aufdeckt, die sog. Aufklärungshilfe. Nichts gegen ein Geständnis, um billiger davon zu kommen. Aber:

Nach der Rechtsprechung muss die Aufklärungshilfe tatsächlich zur Ermittlung oder Überführung weiterer Beteiligter beitragen. Der Tatverdächtige – in der Regel sitzt er in Untersuchungshaft und möchte gerne raus – muss also einen Dritten ans Messer liefern. Wer das tun will, muss das mit seinem Gewissen vereinbaren. Und sich einen anderen Verteidiger als mich suchen.

Einen Mandanten bei der Aufklärungshilfe zu begleiten, kommt für mich nicht in Frage, denn damit würde ich mich zum Gehilfen der Ermittlungsbehörden machen. Meine Rolle als Strafverteidiger ist eine andere.

Warum § 31 BtMG rechtspolitisch verfehlt ist

Die Kronzeugenregelung des § 31 BtMG (sowie ihre Entsprechung in § 34 KCanG und § 46b StGB) gehört zu den umstrittensten Normen im deutschen Strafrecht. Strafverteidiger, Rechtswissenschaftler und Kriminologen üben seit Jahrzehnten massive rechtspolitische und rechtsstaatliche Kritik daran.

1. Systematische Erhöhung des Strafrahmens als „Druckmittel“

Im Betäubungsmittelstrafrecht gibt es bereits im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten (z. B. der allgemeinen Wirtschaftskriminalität oder sogar manchen Gewaltdelikten) unverhältnismäßig hohe Mindeststrafen (siehe oben: Strafmaßeskalation).

  • Diese hohen Mindeststrafen entsprechen oft keineswegs dem individuellen Schuldgehalt einer Tat. Man mag vermuten, dass dadurch bewusst „Verhandlungsmasse“ geschaffen werden sollte.
  • Der Beschuldigte wird durch die drohende hohe Freiheitsstrafe unter massiven Druck gesetzt („Geständnis- oder Kooperationszwang“), andere zu belasten, um überhaupt wieder auf ein schuldangemessenes Strafmaß herunterzukommen.

2. Hohe Gefahr von Falschbelastungen und Justizirrtümern

Wenn die Freiheit eines Beschuldigten direkt davon abhängt, dass er Dritte ans Messer liefert, entsteht ein enormer Anreiz zur Lüge oder Übertreibung.

  • Beschuldigte in Untersuchungshaft stehen unter extremem psychischem Druck. Um der Haft zu entkommen oder die Strafe zu halbieren, werden Lieferanten erfunden, Tatbeiträge anderer aufgebauscht oder harmlose Mitläufer als „Hintermänner“ dargestellt.
  • In der Praxis sind die Angaben eines Kronzeugen für die Gerichte oft schwer auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen, insbesondere wenn der Kronzeuge selbst detailliertes Insiderwissen aus dem Milieu besitzt und dieses lediglich auf eine unschuldige oder weniger beteiligte Person projiziert. Zur Überprüfung wird dann ein Polizeibeamter herangezogen, der – als Freund der Kronzeugenregelung – tendenziell bestätigt, wie erfolgreich sie ist.

3. Verstoß gegen das Schuldprinzip und die Strafzwecke

Nach deutschem Strafrechtsverständnis soll sich das Strafmaß primär an der individuellen Schuld des Täters orientieren (§ 46 StGB).

  • Durch § 31 BtMG wird die Strafe jedoch maßgeblich durch ein Nachtatverhalten bestimmt, das mit der eigentlichen Tat nichts zu tun hat.
  • Das führt zu groben Ungerechtigkeiten: Der Haupttäter oder skrupellose Großhändler, der viel weiß und seine Untergebenen verrät, kommt oft mit einer milden Strafe davon. Den kleinen Kurier oder Konsumenten am Ende der Kette, der keine anderen Tatbeteiligten kennt und daher nichts „anzubieten“ hat, trifft hingegen die volle Härte des Gesetzes.

4. Kriminologische Ineffizienz („Hydra-Effekt“)

Die ursprüngliche Idee hinter § 31 BtMG war es, an die „großen Fische“ der organisierten Drogenkriminalität heranzukommen. Tatsächlich funktioniert das selten:

  • Die Strukturen sind oft weniger hierarchisch als in der Fantasie der Ermittler.
  • Echte Hintermänner schotten sich über mehrstufige Hierarchien so ab, dass untere Ebenen sie gar nicht kennen.
  • Selbst wenn ein Lieferant überführt wird, wird die Lücke auf dem Schwarzmarkt aufgrund der hohen Gewinnmargen sofort durch neue Akteure geschlossen. Die Regelung erzeugt vor allem viele Verfahren gegen Kleindealer, zerschlägt aber selten dauerhaft Strukturen.

5. Belastung der Wahrheitsfindung und „Deal“-Mentalität

§ 31 BtMG fördert eine intransparente Absprachenkultur zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht. Die Hauptverhandlung verkommt oft zur bloßen Absegnung vorab ausgehandelter Ergebnisse, während die Unschuldsvermutung der durch den Kronzeugen belasteten Dritten in der Praxis faktisch ausgehöhlt wird, weil die Ermittlungsbehörden dem „kooperativen“ Kronzeugen einen hohen Vertrauensvorschuss schenken.

Lesenswertes zum Thema

Klaus Bernsmann: Kronzeugenregelungen des geltenden Rechts, in: JuristenZeitung (JZ) 1988, S. 539–545. Ein klassischer, vielzitierter Beitrag. Bernsmann bilanziert wenige Jahre nach Einführung des § 31 BtMG, dass die „vielzitierten ‚Hintermänner‘ des Rauschgifthandels bislang noch nicht in Furcht und Schrecken versetzt“ wurden und die Norm stattdessen einen „halbherzigen Kollaborateur“ schaffe, der aus Deckung heraus andere – nicht selten zu Unrecht – belastet.

Weiterführend: Der Aufklärungsgehilfe nach § 31 BtMG

Andreas Hoyer: Die Figur des Kronzeugen, in: JuristenZeitung (JZ) 1994, S. 233 ff. Analysiert die Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien und die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Strafmilderung für bloße Nützlichkeit im Ermittlungsverfahren.

Andreas Mischkewitz: Das staatliche Zeugenschutzprogramm in Deutschland

Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) & Deutscher Anwaltverein (DAV): In diversen Stellungnahmen (z. B. BRAK-Stellungnahme Nr. 23/2006 oder DAV-Stellungnahmen zu § 46b StGB / § 31 BtMG) weisen die Verbände regelmäßig auf die Gefahr von Falschbelastungen aus Haftdruck, die Verletzung des Schuldprinzips (§ 46 StGB) und die Aushöhlung der Unschuldsvermutung hin.

BRAK-Stellungnahme Nr. 23/2006 (PDF)

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