Strafrecht vs. Meinungsfreiheit

Strafverteidigung wg. Meinungsäußerungen

Zart im Nehmen: Die neue Empfindlichkeit bei Meinungsäußerungen

Die Meinungsfreiheit ist unter Druck. Damit meine ich nicht dass Gejammer, dass einer was sagt und sich im nächsten Satz beschwert, dass man das ja angeblich nicht mehr sagen könne. Der hat nur Angst vor sozialem Widerspruch im privaten oder beruflichen Umfeld.

Manche Sachen darf man tatsächlich nicht sagen, und das ist gut so: Zum Beispiel Nazi-Parolen wie die, für die Björn Höcke verurteilt wurde. Jede Art von faschistischer Wiederbetätigung muss in Deutschland unterbunden werden, das gebietet die deutsche Geschichte. Und mit Worten fängt es immer an.

Aber: Zahlreiche Studien und Fallanalysen dokumentieren, dass Versammlungsbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaften – besonders im Kontext von Klimaprotesten und seit Oktober 2023 im Kontext von Palästina-Solidaritätsdemonstrationen – häufig über die verfassungsrechtlichen Grenzen hinausgehen. Auch wenn die Verfahren am Ende oft ohne Anklage oder mit Freispruch enden, Hausdurchsuchungen haben dann oft schon stattgefunden, das Handy ist erstmal weg. „Strafe durch das Verfahren“ nennt man es rechtswissenschaftlich. Wo das Strafrecht überzieht, wird es selbst zum Risiko für die Freiheiten, die es bewahren soll.

Ursachen für die Zunahme von Strafverfahren

In der verfassungsrechtlichen Literatur wird kritisch analysiert, dass:

  • der Straftatbestand des § 188 StGB zu einer asymmetrischen Privilegierung von Amtsträgern geführt hat (während das BVerfG traditionell betont, dass Politiker schärfere Kritik aushalten müssen als Privatpersonen),
  • die Ausweitung von § 130 Abs. 5 StGB und § 140 StGB den strafrechtlichen Rechtsgüterschutz (öffentlicher Frieden) zunehmend in ein Gesinnungs- und Äußerungsstrafrecht vorverlagert,
  • Gerichte im Ermittlungsverfahren (bei Durchsuchungsbeschlüssen wegen harmloser Beleidigungen wie dem bekannten „Schwachkopf“-Fall oder ähnlichen Memes) die Verhältnismäßigkeitsprüfung regelmäßig verfehlen.

„Chilling Effects“ (Einschüchterungseffekte): Kommunikationswissenschaftliche und rechtssoziologische Studien belegen, dass bereits die bloße Androhung von Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen oder Meldestellen zu messbarer Selbstzensur führt – selbst bei Äußerungen, die verfassungsrechtlich eindeutig von Art. 5 Abs.1 GG gedeckt sind.

Ich verteidige Menschen, gegen die wegen politischer Meinungsäußerungen oder im Zusammenhang mit Versammlungen ermittelt wird – in Karlsruhe und bundesweit. Dabei prüfe ich, was tatsächlich gesagt oder getan wurde, was sich beweisen lässt und wo die rechtlichen Grenzen staatlicher Strafverfolgung liegen.

Billigung von Straftaten, § 140 StGB: Bei Parolen, Redebeiträgen und Postings kann der Vorwurf entstehen, bestimmte Straftaten öffentlich gebilligt zu haben. Entscheidend ist, ob die konkrete Äußerung die Voraussetzungen dieses Tatbestands erfüllt. Die Staatsanwaltschaft beantwortet diese Frage häufig falsch.

Volksverhetzung, § 130 StGB: Hier ist die schwierigste Frage die verfassungsrechtlich gebotenen Deutung der Äußerung und der daraus folgenden Abgrenzung zwischen (noch) zulässiger polemischer Meinungsäußerung und der Verletzung des unantastbaren Menschenwürdekerns bzw. dem Aufstacheln zum Hass.

Versammlungsrecht: Hinzu kommen Vorwürfe im Zusammenhang mit Auflagen, Vermummung oder verbotenen Gegenständen. Welche Regeln gelten und ob ein Verstoß eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit ist, hängt auch vom jeweils anwendbaren Versammlungsrecht des Bundes oder des Landes ab.

Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind keine Zugeständnisse der Polizei. Sie sind Grundrechte. Wer sie einschränkt, muss sich an ihren verfassungsrechtlichen Maßstäben messen lassen.

Eine Äußerung darf nicht aus ihrem Zusammenhang gerissen werden. Bei mehrdeutigen Aussagen müssen die Gerichte andere mögliche Deutungen mit nachvollziehbaren Gründen ausschließen, bevor sie eine Verurteilung auf die belastende Deutung stützen. Das hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt klargestellt. Meine Aufgabe ist es, das jeweilige Strafgericht an dies zu erinnern.

Scharfe Reaktionen der Justiz auf Meinungsäußerungen erfordern scharfe Verteidigung.

Brief von der Polizei wegen Demo oder Posting?

+49 172 7224081