Warum ich Strafverteidiger bin. Und wen ich verteidige.
„Verteidigung ist Kampf“, schreibt Hans Dahs am Anfang seines Handbuchs des Strafverteidigers. Kampf um die Rechte des Beschuldigten gegenüber einem Staat, der im Strafverfahren seine schärfsten Machtmittel einsetzt. Mittel der Repression.
Deshalb verteidige ich.
Strafverteidigung bedeutet, darauf zu bestehen, dass der Staat sich an seine eigenen Regeln hält. Gerade dann, wenn der Beschuldigte allein ist, die Öffentlichkeit ihr Urteil längst gefällt hat, die Justiz blind auf eine Verurteilung zusteuert oder kaum jemand noch nach seinen Rechten fragt.
Denn die Instrumente, die im Strafverfahren gegen die vermeintlich Richtigen geschärft werden, bleiben nicht auf sie beschränkt. Das Messer, das heute gegen Rechte gewetzt wird, kann morgen gegen Linke geführt werden. Wer Freiheit und rechtsstaatliche Verfahren verteidigen will, darf nicht danach fragen, wem sie zugutekommen.
Lange war mein Grundsatz deshalb: Ich verteidige jeden.
Deshalb habe ich auch Nazis verteidigt. Nicht, weil ich ihre Überzeugungen teilte, sondern weil auch sie Beschuldigte waren – und weil der Rechtsstaat seinen Wert gerade im Umgang mit seinen Gegnern beweisen muss.
An diesem Grundsatz hat sich nichts geändert. Auch Nazis haben Anspruch auf ein faires Verfahren und wirksame Verteidigung. Selbst die schlimmste Gesinnung hebt diese Rechte nicht auf.
Geändert hat sich meine persönliche Konsequenz daraus.
Vor zehn Jahren habe ich die extreme Rechte vor allem als verachtenswerte politische Randerscheinung wahrgenommen. Heute sehe ich eine reale Bedrohung der freiheitlichen Demokratie: durch organisierte Rechtsextreme, gewaltbereite Netzwerke und eine AfD, in der autoritäre, völkische, demokratiefeindliche und protofaschistische Kräfte erheblichen Einfluss gewonnen haben.
Diese Entwicklung kann und will ich bei meinen beruflichen Entscheidungen nicht ausblenden.
Deshalb verteidige ich heute keine Rechtsextremen mehr.
Das Recht auf einen Verteidiger ist kein Recht auf einen bestimmten Verteidiger – und schon gar kein Recht auf mich. Ich stelle meine Erfahrung, meine Arbeitskraft und meine Stimme nicht mehr Menschen zur Verfügung, deren politisches Ziel es ist, die offene Gesellschaft und ihre Institutionen zu beschädigen oder abzuschaffen.
Ich verteidige, weil staatliche Macht Kontrolle braucht. Das Strafrecht ist seinem Wesen nach repressiv. Es erlaubt dem Staat, mit äußerster Härte in die Freiheit des Einzelnen einzugreifen. Damit diese Macht nicht maßlos wird, braucht sie Widerstand. Strafverteidigung ist dieser Widerstand.